Übersetzung im Bereich geistiges Eigentum. Schutzrechte, die gegenüber Dritten gelten

Ein Patentanspruch, eine Liste der Waren und Dienstleistungen, eine Rechteabtretung: Die Übersetzung wird zum Schutztitel selbst, und jede Abweichung verändert den Schutz. Corrext stützt sich auf die Begriffe der Schweizer Gesetze.

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Jeder Begriff im amtlichen Text

Markieren Sie einen Begriff aus dem Bereich geistiges Eigentum: CHnell zeigt seine deutsche Fassung im selben amtlichen Text, mit Quelle.

indication de provenanceFrenchGerman248 results

Lorsque le titulaire d’une marque, le preneur de licence qui a qualité pour agir, l’ayant droit à une indication de provenance ou une partie qui a qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 ont des indices sérieux permettant de soupçonner que l’introduction dans le territoire douanier suisse de produits sur lesquels la marque ou l’indication de provenance a été illicitement apposée ou leur sortie sont imminentes, ils peuvent demander par écrit à l’OFDF de refuser la mainlevée de ces produits.

Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann er oder sie dem BAZG schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.

SR-232.11 MSchG-LPM-LPM-TmPA - Source: fedlex.admin.ch - Data Set: Neur.on

Lorsqu’un produit cosmétique dans son ensemble ne remplit pas les conditions d’utilisation d’une indication de provenance suisse, l’indication de la provenance suisse de certaines matières du produit peut être utilisée aux conditions suivantes:

Erfüllt ein kosmetisches Mittel als Ganzes die Anforderungen an die Verwendung schweizerischer Herkunftsangaben nicht, so dürfen Angaben zur Schweizer Herkunft für einzelne Materialien verwendet werden, wenn:

SR-232.112.3 Ordonnance-du-23-novembre-2016-sur-lutilisation-des-indications-de-provenance - Source: fedlex.admin.ch - Data Set: Neur.on

3. Une indication de provenance ne pourra pas être utilisée au cours d’opérations commerciales pour un produit ou un service si cette indication est fausse ou trompeuse en ce qui concerne son origine géographique, ou si son utilisation est susceptible de provoquer une confusion parmi le public quant à l’origine géographique dudit produit ou service, ou si elle constitue un acte de concurrence déloyale au sens de l’art. 10 de la Convention de Paris.

3. Eine geografische Herkunftsangabe darf im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, wenn die Angabe bezüglich der geografischen Herkunft falsch oder irreführend ist oder wenn ihre Verwendung geeignet ist, die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen, oder einen Akt von unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10 der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.

SR-0.632.316.411 Accord-de-libre-échange-du-14-juillet-2010-entre-la-République-du-Pérou-e - Source: fedlex.admin.ch - Data Set: Neur.on

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Das Vokabular des geistigen Eigentums in vier Sprachen

Jedes Schutzrecht hat sein eigenes Gesetz und damit sein eigenes Vokabular: Die obigen Entsprechungen stammen aus der deutschen, französischen und italienischen Fassung dieser Gesetze, beim jeweils angegebenen Artikel. Die englische Spalte übernimmt die vom Bund auf Fedlex veröffentlichte Übersetzung, soweit vorhanden, ohne Rechtskraft, sonst die gebräuchliche Formulierung.

Deutsch	Französisch	Italienisch	Englisch	Fundstelle
Erfindung	invention	invenzione	invention	art. 1 LBI
Patent	brevet	brevetto	patent	art. 1 LBI
Marke	marque	marchio	trade mark	art. 1 LPM
Herkunftsangabe	indication de provenance	indicazione di provenienza	indication of source	art. 47 LPM
Urheberrecht	droit d'auteur	diritto d'autore	copyright	art. 1 LDA
Werk	œuvre	opera	work	art. 2 LDA
Design	design	design	design	art. 1 LDes
Geschäftsgeheimnis	secret commercial	segreto commerciale	trade secret	art. 162 CP

Entsprechungen aus den amtlichen Texten der Schweiz, die auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht werden. In Corrext öffnet sich jeder Begriff im Kontext in Fast lookup CHnell, mit seiner Quelle.

Die Erlasse, die eine Anmeldung täglich zitiert

Das Schweizer Immaterialgüterrecht verteilt sich auf vier Gesetze, eines pro Schutzrecht, dazu kommen die anwendbaren Staatsverträge. Alle sind auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, was eine überprüfbare Grundlage für Entsprechungen ergibt.

PatG

Bundesgesetz über die Erfindungspatente

FRLBIITLBI

Es definiert die patentierbare Erfindung, die Tragweite der Patentansprüche und die Klagen der Patentinhaberin oder des Patentinhabers

MSchG

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben

FRLPMITLPM

Es regelt Hinterlegung, Schutz und Gebrauch von Marken sowie die schweizerischen Herkunftsangaben

URG

Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

FRLDAITLDA

Es schützt die Werke, regelt ihre Verwendung und die kollektive Verwertung

DesG

Bundesgesetz über den Schutz von Design

FRLDes

Es schützt die Gestaltung von Erzeugnissen durch eine eigene Hinterlegung, getrennt von Patent und Marke

Ein Patent oder eine Marke übersetzen in der Praxis

Im Bereich des geistigen Eigentums übersetzen heisst, einen Text zu liefern, der den Umfang eines Rechts selbst festlegt. Das sind die Ansprüche eines Patents, die Waren- und Dienstleistungsliste einer Marke oder der Gegenstand einer Abtretung von Urheberrechten. Die Grundbegriffe legen die Schweizer Gesetze über Patente, Marken, Design und Urheberrecht fest, die in den drei Amtssprachen veröffentlicht sind.

Schutzrechte und Anmeldungen

Patentanmeldung
Ansprüche und Beschreibung müssen zueinander passen: In der Full review prüfen juristische Übersetzerinnen und Übersetzer jeden einzelnen Patentanspruch.
Markenanmeldung
Die Liste der Waren und Dienstleistungen bestimmt den Schutz: Ein ungenauer Begriff engt die Anmeldung ungewollt ein oder erweitert sie.
Lizenzvertrag
Ein Lizenzvertrag verbindet Vertragsrecht und Immaterialgüterrecht: Die Begriffe des OR und jene der Gesetze zum geistigen Eigentum treffen darin aufeinander.
Widerspruch und Klage
Rechtsschriften an die Behörde oder das Gericht gehen in die Full review. Wird eine Bescheinigung verlangt, wählen Sie Double review und beglaubigte Übersetzung.

Was Corrext in diesem Bereich bringt

Technische Unterlagen

Technische Beilagen kommen als PDF, manchmal gescannt: Die Registerkarte PDF to Word macht sie vor der Übersetzung bearbeitbar.

Terminologie mit Quelle

Die Fachgebiete Patent Law und Intellectual Property der Konkordanz in CHnell zeigen den amtlichen Gebrauch eines Begriffs, mit Fundstelle.

Internationales Portfolio

Englisch ist ebenso nativ wie Deutsch, Französisch und Italienisch, und für Ausdehnungen ins Ausland deckt die Plattform 30 Sprachen ab.

Unveröffentlichte Erfindung

Vor der Anmeldung ist eine Erfindung ein Geschäftsgeheimnis: Der Modus Highly sensitive content hält Speicherung und Verarbeitung ausschliesslich in der Schweiz.

Drei Anmeldungen, bei denen die Übersetzung den Schutzumfang bestimmt

Patente

Unveränderte Patentansprüche

Der Patentanspruch begrenzt den Schutz, die Beschreibung muss mit ihm übereinstimmen. Die maschinelle Übersetzung bereitet den Text vor, die Full review durch juristische Übersetzerinnen und Übersetzer legt die eingereichte Fassung fest, Fachbegriff für Fachbegriff.

Marken

Eine Liste der Waren und Dienstleistungen

Die Liste bestimmt, was geschützt ist und was nicht. Die Konkordanz zeigt den amtlichen Gebrauch jedes Begriffs im Fachgebiet Intellectual Property. So vermeiden Sie ungewollte Erweiterungen.

Verträge

Eine Rechteabtretung in zwei Sprachen

Der Vertrag verbindet das Vokabular des Obligationenrechts mit jenem des Urheberrechtsgesetzes. Die Begriffe beider Bereiche prüfen Sie im Kontext, und für die unterzeichnete Fassung wählen Sie die Full review oder Double review und beglaubigte Übersetzung.

Häufige Fragen zur Übersetzung im Bereich geistiges Eigentum

Genügt eine maschinelle Übersetzung für eine Anmeldung?

Für den eingereichten Text nicht. Die maschinelle Übersetzung bereitet die Arbeit vor und hilft, den Stand der Technik oder einen gegnerischen Widerspruch zu verstehen. Ein Schutzrecht, das Dritten entgegengehalten wird, rechtfertigt aber eine Full review durch juristische Übersetzerinnen und Übersetzer. Wird eine Bescheinigung verlangt, wählen Sie Double review und beglaubigte Übersetzung.

Wie bleibt die Terminologie im ganzen Portfolio einheitlich?

Indem Sie die gewählten Begriffe in Ihren eigenen terminologischen Ressourcen festhalten, die Fast lookup CHnell neben seinen 30 Fachgebieten mit Quellenangabe anzeigt. Zudem speisen Projekte im Vertraulichkeitsmodus Standard ein Translation Memory, das nur Ihre Organisation nutzen kann.

Lässt sich eine noch nicht angemeldete Erfindung ohne Risiko übersetzen?

Vor der Veröffentlichung ist eine Erfindung ein Geschäftsgeheimnis, geschützt namentlich durch Art. 162 StGB. Der Modus Highly sensitive content schreibt Speicherung und Verarbeitung ausschliesslich in der Schweiz vor, ohne Wiederverwendung im Translation Memory. Das passt für einen Text, der noch vertraulich ist.

Werden gescannte technische Dokumente unterstützt?

Ja. Die Registerkarte PDF to Word wandelt ein gescanntes PDF vor der Übersetzung in ein bearbeitbares Word-Dokument um. Das kommt bei Dokumenten zum Stand der Technik und bei Beilagen von Widerspruchsverfahren häufig vor. Akzeptiert werden die Formate .pdf, .doc, .docx, .xls, .xlsx, .ppt und .pptx, bis zu 25 Dateien zu je 50 MB pro Upload.

Welche Sprachen für eine Ausdehnung ins Ausland?

Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch sind in allen Sprachpaaren nativ, insgesamt deckt die Plattform 30 Sprachen ab. Massgebend in der Schweiz bleibt aber der deutsche, französische oder italienische Text der anwendbaren Gesetze, den die Konkordanz mit Quelle anzeigt.

Kann ich mehrere Formulierungen eines Patentanspruchs vergleichen?

Ja. Die Funktion Alternatives schlägt bis zu vier Übersetzungen derselben Passage vor, jede mit dem Übersetzungsmotor, der sie erzeugt hat. Das hilft, wenn zwei Formulierungen sprachlich korrekt sind, aber technisch nicht dieselbe Tragweite haben. Die Juristin oder der Jurist entscheidet, und der gewählte Begriff lässt sich für das ganze Portfolio festhalten.